Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Seit dem Erscheinen der Vorauflage ist das Hessische Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in erheblichem Ausmaß geändert worden: Durch Änderungsgesetze sind sieben Paragrafen neu hinzugekommen. Bei 41 Paragrafen gab es Änderungen, neun davon wurden mehrfach geändert.

Die neue Auflage ist auf dem Rechtsstand Februar 2025. Hervorzuheben sind folgende organisatorische Änderungen: die Übertragung der Aufgabe einer Polizeibehörde an die neu gegründete Hessische Hochschule für öffentliches Management (§§ 91, 95) sowie die Errichtung des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz im Rahmen der Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei (§§ 91, 93).

• Einsatz von Bodycams in Wohnungen (§ 14 Abs. 6),
• Verwendung intelligenter Bildanalysesoftware (§ 14 Abs. 8 bis 11),
• Abschnittskontrolle (§ 14b),
• Einsatz von Drohnen (§ 15d),
• Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme (§ 15e),
• Elektronische Fußfessel auch in Risikofällen von häuslicher Gewalt (§ 31a),
• Verlängerung der Gewahrsamsdauer (§ 35),
• Opferschutzmaßnahmen (§ 43 c).

Neben den Änderungen des HSOG sind in der neuen Auflage die Modifikationen weiterer polizeirelevanter Normen berücksichtigt: zum Beispiel das neue Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz, die Änderungen der Durchführungsverordnung zum HSOG oder die Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des § 25a HSOG.

Auch aktuelle polizeirechtliche Literatur und Rechtsprechungen sind eingearbeitet worden. Das Urteil des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen vom 6.3.2025 zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz wurde ebenfalls berücksichtigt.

Im Anhang sind HSOG-relevante Rechtsvorschriften abgedruckt, wozu insbesondere die Durchführungsverordnung zum HSOG sowie die Paragrafen des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes gehören, auf die im HSOG verwiesen wird. Auszugsweise sind auch Artikel der DSGVO sowie der JI-Richtlinie wiedergegeben.

Die Reihe »Polizeirecht kommentiert« ist speziell für die Erfordernisse der täglichen Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden konzipiert. Das Autorenteam lässt in gewohnter Weise wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen in das Werk einfließen. Damit bleibt der Kommentar ein unverzichtbares Arbeitsmittel für die hessische Polizei und Verwaltung.

Mit dieser Auflage ist eine Co-Autorin hinzugekommen. Als Staatsanwältin in einem Haus des Jugendrechts in Hessen arbeitet sie besonders eng und direkt mit der Polizei zusammen. Eine solche Zusammenarbeit ist auch zwischen dem Autor und der neuen Autorin gewährleistet; es handelt sich um Vater und Tochter.

Biographie - Fredrich, Dirk & Kraft, Lea

Rezensionen "Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)"

Echo der Fachpresse zur 11. Auflage

»…im lesefreundlichen DIN-A5-Format … speziell für die Erfordernisse der täglichen Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden konzipiert … sehr ansprechend... .«
Ltd. Ministerialrat Ulrich Dreßler in Staatsanzeiger für das Land Hessen 41/2010